FG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.06.2000 - 4 K 131/97

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 06.06.2000 - 4 K 131/97 EFG 2000 S. 1043

Gesetze: AO 1977 § 364b Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 364b Abs 1 Nr 3, FGO § 76 Abs 3, FGO § 79b Abs 3, EStG § 26 Abs 1

Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach Ablauf einer Ausschlussfrist nach § 364b AO 1977

Leitsatz

Das FA hat ein von Ehegatten erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Schätzungsbescheid ausgeübtes Wahlrecht zur Durchführung der getrennten Veranlagung auch nach Ablauf der im Einspruchsverfahren nach § 364b Abs. 1 Nr. 1 und 3 AO 1977 gesetzten Ausschlussfrist zu beachten.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1043
KAAAB-06453

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