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FG Baden-Württemberg  v. - 3 K 56/98

Gesetze: AO 1977 § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1, EStG § 52 Abs 21 Satz 2, EStG § 21a, EStG § 21 Abs 2 Satz 1

Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für die Nutzungswertbesteuerung

Leitsatz

Als Grundlagenbescheid für die Besteuerung des Nutzungswerts gemäß § 21a EStG schließt der Einheitswertbescheid mit seiner Artfeststellung als Einfamilienhaus --negativ-- auch die Besteuerung des Nutzungswerts gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. aus. Der Einheitswert ist auch insoweit Grundlagenbescheid. Dies galt auch, wenn während der Geltungsdauer der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 2 Satz 2 EStG ein als Mietwohngrundstück bewertetes Objekt in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird, der Eigentümer eine Wohnung als selbstgenutzte Wohnung behalten hat und das FA diese im Wege der Nachfeststellung als Einfamilienhaus (Wohnungseigentum - Teileigentum) bewertet hat.

Fundstelle(n):
YAAAB-06431

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