Leitsatz

1. Hat ein Kfz-Händler für steuerfreie Lieferungen oder trotz Anwendungen der Differenzbesteuerung voll Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, ohne diese Rechnungen ausreichend zu berichtigen, so sind die bestandskräftig festgesetzten Nachforderungszinsen auf die vom FA nach § 14 Abs.2 UStG nacherhobene Umsatzsteuer nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen (vgl. Rechtsprechung zur sachlichen Unbilligkeit von Nachforderungszinsen); ein Erlassanspruch ergibt sich auch nicht aus der Billigkeitsregelung im BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 370 zu Fällen, in denen die Endabrechnung die vorherigen Abschlagszahlungen und die darauf entfallende Umsatzsteuer nicht berücksichtigt und deswegen die Steuer nach § 14 Abs.2 UStG nacherhoben sowie Zinsen festgesetzt worden sind.

2. Nachforderungszinsen nach § 233a AO 1977 könnnen grundsätzlich erlassen werden, auch wenn eine Spezialregelung wie in §§ 234 Abs.2 oder § 237 Abs.4 AO 1977 fehlt.