Leitsatz

1. Ist ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Inland an einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft, jeweils mit Sitz in den USA, beteiligt, zwischen denen eine Betriebsaufspaltung besteht, und erhält er für ein vom ihm entwickeltes CAD/CIM-Programm Lizenzgebühren ("royality fees") von der Kapitalgesellschaft in den USA, so unterliegen die -nach deutschem Recht zu Einkünften i.S. des § 18 EStG führenden- Zahlungen der deutschen Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige nicht im Rahmen seiner selbständigen Arbeit die Verfügungsmacht über eine "feste Einrichtung" oder eine "Betriebsstätte" in den USA verfügt (im Streitfall: keine Berücksichtigung der Personengesellschaft in den USA als dem Steuerpflichtigen zuzurechnende "feste Einrichtung" oder "Betriebsstätte").

2. Eine in dem unter 1. beschriebenen Sachverhalt trotz des deutschen Besteuerungsrechts in den USA auf die Lizenzgebühren erhobene Steuer kann nicht auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden.