Leitsatz

1. Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 gebotene Hinweis auf die eingeschränkte Wirkung eines nach Ablauf der Feststellungsfrist ergehenden Feststellungsbescheids muss den Bestimmtheitsanforderungen des § 119 Abs. 1 AO 1977 genügen. Nicht erforderlich ist die Angabe, für welche Steuerarten (und welche Veranlagungszeiträume) den getroffenen Feststellungen Rechtswirkungen zukommen soll.

2. Die Verwirkung eines Steueranspruchs kann eintreten, wenn das FA über das bloße Untätigsein hinaus durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen angenommen werden kann, dass mit der Geltendmachung des Steueranspruchs (hier: der Änderung eines Einkommensteuerbescheides) nicht mehr zu rechnen ist.