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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 2 K 167/98 EFG 2001 S. 1460

Gesetze: GewStG § 7, EStG § 16 Abs. 3, EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten

Leitsatz

1. Besteht das Betriebsvermögen des Unternehmens aus drei GmbH-Beteiligungen von jeweils 100 %, so kann unter besonderen Umständen auch dann noch eine steuerbegünstigte Betriebsaufgabe vorliegen, wenn von Anfang an der Verkauf des gesamten Betriebs beabsichtigt ist, nach dem Verkauf der ersten Beteiligung die Verhandlungen mit dem Käufer über den Erwerb auch der restlichen Beteiligungen scheitern, in dieser Zeit noch erhebliche Investitionen vorgenommen werden, anschließend ein neuer Käufer gesucht wird und der Zeitraum zwischen dem Verkauf der ersten und der letzten GmbH-Beteiligung letztendlich 19 Monate dauert.

2. In diesem Fall stellt bereits der bei der Veräußerung der ersten Beteiligung entstehende Gewinn keinen laufenden Gewinn dar und unterliegt somit nicht der Gewerbesteuer.

3. Zur Dauer des Abwicklungszeitraums als Voraussetzung einer steuerbegünstigten Betriebsaufgabe.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 1460
FAAAB-06284

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