Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 27 Abs. 3 UmwStG i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19.12.1997 (BGBl I S. 3121) nicht gegen das GG verstößt.

2. § 27 Abs. 3 UmwStG i.d.F. vom 19.12.1997 setzt nicht Rechtsfolgen für die Vergangenheit fest, sondern bindet das Eintreten von Rechtsfolgen nach ihrer Verküdnung am 19.12.1997 an Umstände, die vor ihrer Verkündung verwirklicht worden sind.