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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 1 K 63/00 EFG 2002 S. 701

Gesetze: EStG 1999 § 17 Abs. 1 S. 4EStG 1999 § 17 Abs. 1 S. 1EStG 1999 § 52 Abs. 1 StEntlG 1999/2000/2002 AO 1977 § 42

Verfassungsrechtlich unzulässige ”Rückwirkung” der für eine ”wesentliche” Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ab 1999 gültigen Beteiligungsquote von 10%

Anteilsübertragung zwischen Ehegatten zur Vermeidung einer wesentlichen Beteiligung nicht rechtsmissbräuchlich

Einkommensteuer 1999

Leitsatz

1. Bei Veräußerungen von zum Privatvermögen gehörenden wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist die durch das StEntlG 1999/2000/2002 erfolgte Absenkung der ”Wesentlichkeitsgrenze” in § 17 Abs. 1 EStG von 25 % auf 10 % zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung dahingehend auszulegen, dass das Tatbestandsmerkmal ”wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre” für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der für diesen jeweils geltenden Wesentlichkeitsgrenze zu bestimmen ist.

2. Die Veräußerung eines GmbH-Anteils im Jahr 1999 durch eine bereits zum Jahresbeginn 1999 mit weniger als 10 % beteiligte Gesellschafterin ist auch dann nicht nach § 17 Abs. 1 EStG steuerpflichtig, wenn sie innerhalb des für § 17 EStG maßgeblichen Fünfjahreszeitraums vor 1999 noch (hier bis zum ) mit über 10 % beteiligt war.

3. Der zwischen Ehegatten erfolgte Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter dem fremdüblichen Preis ist in eine entgeltliche und eine unentgeltliche Übertragung aufzuteilen (”Trennungstheorie”). Die Anteilsübertragung ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur dazu dienen sollte, dass die Ehefrau auch nach Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze ab 1999 weiter nicht wesentlich an der Kapitalgesellschaft beteiligt war.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1318 Nr. 21
EFG 2002 S. 701
KÖSDI 2002 S. 13334 Nr. 7
MAAAB-06234

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