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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 1 K 107/94

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 7, BGB § 95, BGB § 946, BGB § 951, BGB § 812, HGB § 255 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an einem betrieblich genutzten, mit einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen finanzierten Gebäude bebauten Grundstück

Gewinnrealisierung bei der Beendigung von wie materielle Wirtschaftsgüter zu behandelnden Nutzungsmöglichkeiten

gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 1990 der sowie gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes 1990

Leitsatz

Erwirbt der die Herstellungskosten eines Gebäudes tragende und dieses unentgeltlich betrieblich nutzende Steuerpflichtige den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von seinem Ehegatten, ohne das der Steuerpflichtige bereits zuvor wirtschaftlicher Eigentümer der dem anderen Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte war, ist dieser Vorgang als Anschaffung zu beurteilen. Zu den Anschaffungskosten rechnet auch der Verzicht auf den durch die Bebauung des Grundstücks mit dem Gebäude nach §§ 95, 946, 951, 812 BGB entstandene Ersatzanspruch (Ausführungen zur Annahme einer gemischten Schenkung, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Gewinnrealisierung bei der Beendigung von wie materielle Wirtschaftsgüter zu behandelnden Nutzungsmöglichkeiten).

Fundstelle(n):
YAAAB-06217

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