Leitsatz

1. Die auf den Bodenseeschiffen eines im Inland betriebenen Unternehmens während der Schifffahrt erbrachten Restaurationsleistungen sind steuerbar, da sich der Ort der sonstigen Leistung in Ermangelung einer Betriebsstätte danach richtet, wo das Unternehmen betrieben wird.

2. Mit Urteil vom 26.6.1996 - XI R 18/94 (BStBl II 1998, 278) - hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als Lieferung anzusehen ist, aufgegeben und beurteilt solche Umsätze nunmehr als Dienstleistungen i.S. des § 3 Abs. 9 UStG.

3. Ändert sich die Rechtsprechung während des Einspruchsverfahrens zuungunsten eines Steuerpflichtigen, steht der in § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 für bestandskräftige Bescheide niedergelegte Vertrauensschutz einer Verböserung nicht entgegen.