Leitsatz

1. Steuerpflichtige können sich nicht auf den der Änderung eines Feststellungsbescheides wegen des Bekanntwerdens neuer Tatsachen entgegenstehenden Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn einer geringfügigen Verletzung der Ermittlungspflicht des FA, ein stark ins Gewicht fallender Verstoß des Steuerpflichtigen, den steuerlich relevanten Sachverhalt richtig und vollständig zu deklarieren, gegenübersteht (hier: Unklarheiten bezüglich der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung).

2. Fehlt in einem geänderten Feststellungsbescheid der Hinweis auf die der Änderung zugrundeliegende Rechtsnorm, hat dies keine rechtliche Bedeutung. Entscheidend ist allein, dass ein Änderungsbescheid im maßgebenden Zeitpunkt durch einen Änderungstatbestand materiell gedeckt wird.

3. Vermerkt die zuständige Sachbearbeiterin des FA im Rahmen der Erstellung eines Feststellungsbescheides auf der Anlage V "VdN wegen Einnahmen", ohne das der Feststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht, erfolgte die unterbliebene Hinzufügung der Nebenbestimmung des § 164 Abs. 1 AO 1977 offenbar aufgrund mechanischen Versehens, so dass der Bescheid nach § 129 AO 1977 berichtigt werden kann.