Besteuerungsrecht für von einer nach schweizerischem Recht
in der Rechtsform einer Personengesellschaft gegründeten
Verlagsbuchhandlung erwirtschafteten Lizenzeinnahmen nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a DBA-Schweiz; Lizenzeinnahmen als Unternehmensgewinne;
Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstandes zu einer
Betriebsstätte; Tätigkeit eines Verlagsbuchhandels als
”Handel” i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA-Schweiz;
Handel mit Verwertungsrechten
einheitlicher Gewinnfeststellung
1977
Leitsatz
1. Besteuerungsrecht für von
Steuerinländern aus der Beteiligung an einer nach schweizerischem Recht
errichteten Personengesellschaft vereinnahmten Lizenzeinnahmen: Lizenzeinnahmen
einer sich auch mit dem Erwerb und dem Vertrieb von Verlags- und Autorenrechten
beschäftigenden in der Schweiz ansässigen Verlagsbuchhandlung sind
von der Bemessung der deutschen Steuer nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
DBA-Schweiz auszunehmen, wenn die den Einnahmen zugrundeliegenden
Verwertungsrechte originär dem Betriebsvermögen des Verlages
zugeordnet werden können und damit zu den Unternehmensgewinnen i.S. des
Art. 7 DBA-Schweiz gehören.
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