Leitsatz

Ein Strafverfahren hat nur dann Einfluss auf die für die Hinterziehungszinsen geltende Festsetzungsfrist, wenn es bis zum Ablauf des Jahres eingeleitet wird, in dem die hinterzogenen Steuern unanfechtbar festgesetzt wurden (Anschluss an BFH-Urteil vom 24.8.2001 VI R 42/94, BFH/NV 2001, 1629). Eine entsprechende Anwendung von § 171 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 auf erst nach diesem Zeitpunkt eingeleitete Strafverfahren würde den den Verjährungsvorschriften zugrunde liegenden Gedanken der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens zuwider laufen und kommt daher nicht in Betracht.