Leitsatz

1. Ein Unternehmer, der Leistungen für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen bezieht, hat zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge eine sachgerechte Schätzung i.S. von § 15 Abs. 4 UStG vorzunehmen. Er hat dabei einen gewissen Spielraum (z.B. Aufteilung nach Umsatzschlüssel, nach Flächenschlüssel oder nach Ertragswertverfahren, wenn der Kaufpreis für das Gebäude aus Ertragswerten für seine unterschiedlich genutzten Teile zusammengesetzt wurde).

2. Hat der Unternehmer ein i.S. des § 15 Abs. 4 UStG sachgerechtes Aufteilungsverfahren gewählt, ist dieser Maßstab auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume der Besteuerung zugrunde zu legen. Dieser Aufteilungsmaßstab ist auch maßgebend für eine mögliche Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Änderungen, die sich auf die Höhe der steuerfreien oder steuerpflichtigen Mietumsätze auswirken.

3. Hatte ein Unternehmer nur die Errichtung eines Bürogebäudes geplant und einen Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung zu einem Festpreis abgeschlossen, sowie rund fünf Monate später im Hinblick darauf, dass die Errichtung von Wohnungen im geplanten Dach- und Speicherraum nur unerhebliche Mehrkosten verursachen würde, einen weiteren rechtsverbindlichen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Wohn- und Bürogebäudes abgeschlossen, der zusätzlich den Preis für die Wohnungen enthielt, so führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der sich aus beiden Verträgen ergebenden Baukosten zu keinem sachgerechten Ergebnis.