Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Bremen Urteil v. - 2 K 71/02 EFG 2003 S. 956

Gesetze: StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4, GG Art. 12

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

Nachweis der Nichtgefährdung von Mandanteninteressen

Leitsatz

1. Die Bestimmung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, nach der bei Vermögensverfall eines Steuerberaters seine Bestellung regemäßig zu widerrufen ist, ist verfassungsgemäß. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, denn bei Nachweis geordneter Verhältnisse ist der Steuerberater wiederzubestellen.

2. Der Steuerberater muss, wenn er bei Vermögensverfall den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater vermeiden will, den Nachweis der Nichtgefährdung von Auftraggeberinteressen erbringen. Hierfür reicht die bloße Behauptung bestimmter Tatsachen, wie dass er nur innerhalb eines eingeschränkten Wirkungsfelds tätig gewesen sei, nicht aus. Es muss vielmehr gewährleistet sein, dass der Steuerberater trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen er sich durch den Vermögensverfall befindet, voraussichtlich die Interessen seiner Mandanten in jeder Hinsicht sorgfältig und zuverlässig wahrnehmen wird.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 956
EFG 2003 S. 956 Nr. 13
XAAAB-05896

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen