Finanzgericht Berlin, Urteil v. 21.01.2003 - 7 K 7087/02

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 21.01.2003 - 7 K 7087/02 EFG 2004 S. 226

Gesetze: UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c, UStG § 3 Abs. 9

Steuersatz für die Erstellung von Computerprogrammen

Leitsatz

Die Einräumung von Nutzungsrechten Dritten gegenüber, die ein Computerprogramm im Rahmen ihres eigenen Unternehmens anwenden, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 76 Buchst. c UStG für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.11.2004 - V R 12/03, V R 33/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 226
EFG 2004 S. 226 Nr. 3
EAAAB-05846

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