Sozialversicherung | Pfändung einer zukünftigen Rente

Aufgrund der Neufassung des § 54 SGB I durch das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB hat der BGH mit Beschl. v. 21. 11. 2002 - IX ZB 85/02 entschieden, dass zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche auf Altersrente gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar sind, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Dies gilt nicht nur für Renten wegen Alters, sondern auch für eine Rente wegen Erwerbsminderung (BGH, Beschl. v. 10. 10. 2003 - IXa ZB 180/03).