Abgabenordnung | Rückerstattungspflicht einer Bank bei Überweisung auf gelöschtes Girokonto (§ 37 Abs. 2 AO)

Der BFH hat mit Beschl. v. 6. 6. 2003 - VII B 262/02 (n. v.) entschieden, dass bei Überweisung eines Steuererstattungsbetrags, entgegen der Anweisung des Stpfl., auf ein inzwischen gelöschtes Girokonto die Bank nach § 37 Abs. 2 AO Leistungsempfänger ist und damit verpflichtet ist, den überwiesenen Betrag an das FA zurückzuerstatten. Unerheblich ist, dass die Bank zivilrechtlich zur Weiterleitung des Betrags verpflichtet geblieben ist und der Stpfl. durch die Aufrechnung der Bank von den Schulden gegenüber der Bank befreit worden ist.