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Antrag auf Verlängerung der Präklusionsfrist – Muster
Antrag auf Verlängerung der Präklusionsfrist
Der Antrag auf Fristverlängerung für eine Präklusionsfrist ist vor Ablauf der Präklusionsfrist zu stellen. Ist die Frist bereits abgelaufen, ist eine rückwirkende Verlängerung nicht stattfhaft. In diesem Fall kann unter Vorliegen der Voraussetzung nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, § 110 AO.
Die Rechtsgrundlage für die Fristsetzung folgt aus § 364b AO bzw. für das finanzgerichtliche Verfahren aus § 79b FGO und steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde bzw. des Vorsitzenden, des Berichterstatters oder des Einzelrichters. Ziel der Regelungen ist es, die Gerichte von Klagen und Rechtsmitteln freizustellen, die durch nachträgliches Vorbringen, insbesondere durch verspätete Abgabe oder Nichtabgabe von Steuererklärungen, verursacht werden, die einen Schätzungsbescheid wegen Nichtabgabe der Steuererklärung betreffen.
Der Antrag auf Fristverlängerung für eine Präklusionsfrist ist auch als entsprechender Antrag beim Finanzgericht geeignet.
Mehr zum Thema Präklusion sowie weiterführende Informationen im infoCenter.
Die Praxishinweise in der Schreibvorlage dienen dem besseren Verständnis und erläutern w...