BFH, Urteil v. 27.06.1984 - II R 194/81

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BFH Urteil v. 27.06.1984 - II R 194/81 BStBl 1984 II S. 854

Gesetze: AO (1977) § 162 Abs. 1, 2Berliner DVO (1978) zum KraftStÄndG § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3Berliner KraftStÄndG (1950) Art. I Nr. 2Berliner KraftStÄndG (1950) Art. IIFGO § 100 Abs. 2 S. 1GG. Art. 2 Abs. 1KraftStG (1972) § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3KraftStG (1972) § 11 Abs. 1 Nr. 5KraftStG (1979) § 8 Nr. 2KraftStG (1979) § 9 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

1. Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers (verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 20.000 kg, zwei Achsen), der auch bei Fahrten außerhalb des Landes Berlin mitgeführt wird, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn der Halter nicht das vom FA ausgegebene Kontrollbuch führt.

2. Das Führen eines solchen Kontrollbuchs kann nicht ersetzt werden durch eine Sammlung von Belegen (Lieferscheinen, Warenbegleitscheinen, Wegekarten u. a.).

3. Zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer durch das FG.