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BFH Urteil v. - I B 100/97

Gesetze: EStG § 1a Abs. 1 Nr. 2EStG § 1 Abs. 3 Satz 2DBA Großbritannien Art. II Abs. 1 Buchst. hEG Vertrag Art. 48FGO § 69

Zusammenveranlagung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen mit seiner in Großbritannien lebenden Ehefrau

Leitsatz

1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der 90-v.H.-Grenze der §§ 1a Abs. 1 Nr. 2 und 1 Abs. 3 Satz 2 EStG mit Art. 48 EGV. 2. Die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung kann nicht gefordert werden, wenn die Verletzung des EGV ernstlich in Betracht kommt.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1998 S. 1172
XAAAB-04885

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