Gesetze: DBA USA 1954/65 Art. VIDBA USA 1954/65 Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa Sätze 1 und 3EStG § 3c
Doppelbesteuerung/Einkommensteuer/Körperschaftsteuer; Zuordnung von Betriebsausgaben zu nach DBA steuerfreien Schachteldividenden
Leitsatz
1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck ,,Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten'' ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.
3. Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr 1 aa Satz 3 DBA-USA 1954/65 sieht die Anwendung des Satzes 1 auf ,,Dividenden'' (= Bruttobetrag) vor.
4. Bezieht sich die in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa Satz 3 DBA-USA 1954/65 vorgesehene Steuerbefreiung auf Dividenden im Sinne von Einnahmen, so ergibt sich für Schuldzinsen kein Betriebsausgabenabzugsverbot, wenn keine steuerfreien Dividenden fließen.
Tatbestand
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Fundstelle(n): BStBl 1997 II Seite 60 BFH/NV 1996 S. 252 Nr. 9 MAAAB-04854
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