Gesetze: AO 1977 §§ 30, 117 Abs. 2FGO § 114 Abs. 1 Satz 1DBA USA 1954/1965 Art. I Abs. 1 Buchst. aDBA USA 1954/1965 Art. X und XVI Abs. 1 Satz 1DBA USA 1989 Art. 26 Abs. 1DBA USA 1989 Art. 32 Abs. 7
- Zulässigkeit von Spontanauskünften nach den Auskunftsklauseln der DBA; eine Spontanauskunft ist u. a. dann zulässig, wenn diese den Auskunftsaustausch zur Verhütung der Steuerhinterziehung vorsehen (so im Urteilsfalle das DBA-USA 1954/1965) - Zeitlicher Anwendungsbereich der Auskunftsklauseln
Leitsatz
1. Sowohl Art. XVI Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1954/1965 als auch Art. 26 Abs. 1 DBA-USA 1989 i.V.m. Nr. 26 des Protokolls DBA-USA 1989 gestatten Auskünfte an die USA ohne deren Verlangen (sog. Spontanauskünfte).
2. Rechtsgrundlage einer Spontanauskunft an die USA, die einen 1981 verwirklichten und für die Bundeseinkommensteuer der USA relevanten Sachverhalt betrifft, ist § 117 Abs. 2 AO 1977 entweder i.V.m. Art. XVI Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1954/1965 und dem Zustimmungsgesetz vom oder i.V.m. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA 1989, Nr. 26 des Protokolls DBA-USA 1989 und dem Zustimmungsgesetz vom .
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1992 II Seite 645 BFH/NV 1992 S. 43 Nr. 7 FAAAB-04826
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