BFH, Urteil v. 10.07.1990 - VII R 12/88

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BFH Urteil v. 10.07.1990 - VII R 12/88 BStBl 1990 II S. 929

Gesetze: KraftStG 1979 § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, aaKraftStG 1979 § 12 Abs. 2 Nr. 1KraftStG 1979 § 18 Abs. 1Ges. über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vom 22. Mai 1985 Art. 3GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 14 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 3

Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW verfassungsrechtlich unbedenklich (unechte Rückwirkung), auch wenn für PKW keine Nachrüstmöglichkeit besteht

Leitsatz

Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für das Halten nicht schadstoffarmer Personenkraftwagen, auch soweit sie nicht umrüstbar sind, und die (nicht rückwirkende) Neufestsetzung der erhöhten Steuer für das Halten bereits zugelassener Fahrzeuge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.