BVerfG, Urteil v. 20.06.1973 - 1 BvL 9/71

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BVerfG Urteil v. 20.06.1973 - 1 BvL 9/71 BStBl 1973 II S. 720

Gesetze: AO § 250 Satz 1

Kein Kostenersatz für den im Vorverfahren obsiegenden Steuerpflichtigen wegen Zuziehung eines Bevollmächtigten, § 250 Abs. 1 Satz 1 AO ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar

Leitsatz

§ 250 Satz 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des § 162 Nr. 40 der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1447) ist, soweit er die Erstattung von Auslagen für die notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten im außergerichtlichen Vorverfahren ausschließt, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 25.7.2001 - 4 K 3172/00
BFH 23.7.1996 - VII B 42/96
BFH 5.2.1974 - VII B 36/73
BFH 24.10.1973 - VII B 83/72

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 720
EAAAB-04634

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Kein Kostenersatz für den im Vorverfahren obsiegenden Steuerpflichtigen wegen Zuziehung eines Bevollmächtigten, § 250 Abs. 1 Satz 1 AO ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar

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