BFH, Urteil v. 05.02.1965 - VI 334/63 U

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BFH Urteil v. 05.02.1965 - VI 334/63 U BStBl 1965 III S. 352

Gesetze: EStG 1958 §§ 49, 50 Abs. 5

Leitsatz

1. Zur Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Grenzgänger auf Grund des Deutsch-Niederländischen DBA.

2. Grenzgänger haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie während der Arbeitszeit sich im Inland aufhalten.

3. Gegen § 6 der Verordnung zur Überleitung des Lohnsteuerverfahrens auf die Vorschriften des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 20. Dezember 1958 (BStBl. 1959 I S. 2) bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken.

4. Zur rechtlichen Bedeutung von Anordnungen auf Grund von § 50 Abs. 5 EStG, durch die das Finanzamt es abgelehnt hat, die Steuer für beschränkt Steuerpflichtige zu pauschalieren oder ganz oder teilweise zu erlassen.