BFH, Urteil v. 29.11.1984 - IV R 86/84

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BFH Urteil v. 29.11.1984 - IV R 86/84 BStBl 1985 II S. 218

Gesetze: FGO § 11 Abs. 3, 4FGO § 120FGO § 56

Leitsatz

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Kann bei unverschuldeter Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) die zur Erlangung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 FGO nachzuholende "versäumte Rechtshandlung" auch darin bestehen, daß ein Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 2 FGO) gestellt wird?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Saarland 27.5.2008 - 2 K 2391/04
BFH 25.11.1986 - VII R 69/86
BFH 29.7.1986 - IV R 187/85
BFH 8.10.1985 - IX R 111/85

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 218
TAAAB-03015

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