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BFH Urteil v. - VI R 61/80 BStBl 1983 II S. 520

Gesetze: EStG § 39 Abs. 6 Satz 3

Leitsatz

Hilft die Gemeinde dem bei ihr eingelegten Einspruch gegen Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht ab und legt sie deshalb die Sache dem FA zur Entscheidung vor, so ist gemäß § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG die Einspruchsentscheidung vom FA zu erlassen.

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 520
BFHE S. 390 Nr. 138,
NAAAB-02703

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