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BFH Urteil v. - II R 42/77 BStBl 1983 II S. 45

Gesetze: ErbStG (1974) (a.F.) § 25

Leitsatz

Auch soweit § 25 ErbStG 1974 i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts den Abzug einer auf einem Vermächtnis beruhenden Rentenverpflichtung ausschließt, ist die Vorschrift weder verfassungswidrig noch enthält sie einen Verstoß gegen das Bereicherungsprinzip.

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 45
BFHE S. 557 Nr. 136,
LAAAB-02546

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