BFH, Urteil v. 28.04.1982 - I R 35/79

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BFH Urteil v. 28.04.1982 - I R 35/79 BStBl 1983 II S. 42

Gesetze: VGFGEntlG Art. 3 § 3

Leitsatz

Die Aufforderung zur "Einreichung der Klagebegründung" ist keine Aufforderung i.S. des Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFGEntlG "zur Angabe der Tatsachen, die nach Auffassung des Beteiligten bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen"; sie darf mit einer Fristsetzung und Zurückweisungsandrohung nach Art. 3 § 3 VGFGEntlG nicht verbunden werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 3.12.1990 - V B 46/89
BFH 28.5.1986 - I R 75/83
BFH 6.3.1986 - I R 301/82
BFH 1.3.1985 - VI R 106/81
BFH 16.3.1983 - IV R 147/80

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 42
BFHE S. 515 Nr. 136,
RAAAB-02544

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