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BFH Urteil v. - VII B 154/81 BStBl 1982 II S. 705

Gesetze: FGO § 115 Abs. 1, 3GKG § 13

Leitsatz

1. Auch in Verfahren wegen Auskunftsbegehren, die nicht auf eine vZTA gerichtet sind, beträgt der Streitwert für jedes Auskunftsbegehren 4.000 DM, sofern das finanzielle Interesse an den Auskünften nicht erkennbar ist.

2. Bestehen Zweifel, ob der Streitwert die für die Statthaftigkeit der Streitwertrevision maßgebende Höhe erreicht, ist ein Interesse des Beschwerdeführers an der Zulassung der Revision grundsätzlich nicht anzuerkennen, wenn dieser sein mit Rücksicht auf die Zweifel bestehendes rechtliches Interesse an der Zulassung der Revision nicht dargetan hat.

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 705
BFHE S. 195 Nr. 136,
UAAAB-02517

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