BFH, Urteil v. 07.05.1982 - VI R 49/79

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BFH Urteil v. 07.05.1982 - VI R 49/79 BStBl 1982 II S. 685

Gesetze: AO (1977) § 46 Abs. 1, 2, 3BGB § 133BGB § 398

Leitsatz

Auch eine Abtretungsanzeige nach § 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 ist der Auslegung zugänglich. Bei der Auslegung einer Anzeige über die Abtretung eines Anspruchs aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich können das Gesamtverhalten des Abtretenden (Anzeigenden) und die Nebenumstände ergeben, daß in Wirklichkeit die Abtretung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs angezeigt sein soll.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Hannover 3.9.2001 - S 0166

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.4.2002 - X R 8/00
BFH 25.1.1996 - IV R 19/94
BFH 13.9.1990 - IV R 60/90
BFH 26.3.1990 - V B 154/88

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 685
BFHE S. 46 Nr. 136,
GAAAB-02513

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