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BFH Urteil v. - I R 16/78 BStBl 1982 II S. 583

Gesetze: DBA Schweiz (1931/1959) Art. 13

Leitsatz

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen Steuern deshalb ablehnt, weil diese steuerliche Doppelbelastung nach Ansicht der Behörde dadurch entstanden ist, daß der inländische Steuerpflichtige im Wege des Rechtsmißbrauchs Vermögensgegenstände auf eine von ihm in der Schweiz gegründete Basisgesellschaft übertragen habe.

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 583
BFHE S. 111 Nr. 136,
UAAAB-02475

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