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BFH Urteil v. - VIII B 132/81 BStBl 1982 II S. 401

Gesetze: EStG (1977) § 36bEStG (1977) § 36 Abs. 2 Nr. 3FGO § 114KStG (1977) §§ 27 ff.

Leitsatz

Wer glaubt, einen Anspruch auf Vergütung der Körperschaftsteuer nach § 36b EStG 1977 zu haben, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung verlangen, "daß von der Einbehaltung und Abführung der Körperschaftsteuer abgesehen wird". Er kann auch nicht verlangen, daß ihm eine vorläufige Nichtveranlagungsbescheinigung erteilt wird.

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 401
BFHE S. 303 Nr. 135,
CAAAB-02416

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