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BFH Urteil v. - IV R 85/79 BStBl 1982 II S. 397

Gesetze: 2. StÄndG 1971 Art. 1 Nr. 2, 11EStG (1971) § 4 Abs. 3EStG (1971) § 52 Abs. 6

Leitsatz

Die in § 52 Abs. 6 EStG 1971 angeordnete rückwirkende Anwendung der durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 in den § 4 Abs. 3 EStG eingefügten Bestimmung des Satzes 4, wonach die Anschaffungs- und Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei der Einnahmeüberschußrechnung erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung belastender Steuergesetze.

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 397
BFHE S. 311 Nr. 135,
SAAAB-02415

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