BFH, Urteil v. 17.11.1981 - VIII R 193/80

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BFH Urteil v. 17.11.1981 - VIII R 193/80 BStBl 1982 II S. 263

Gesetze: FGO § 115 Abs. 4FGO § 126 Abs. 1

Leitsatz

Erledigt sich eine Verpflichtungsklage nach einem finanzgerichtlichen Urteil dadurch in der Hauptsache, daß das FA die begehrte Erklärung abgibt, ist eine dennoch eingelegte Revision des FA unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.12.2003 - VIII R 89/02
BFH 24.3.1993 - I R 91/92
BFH 14.11.1989 - VIII R 102/87

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 263
BFHE S. 21 Nr. 135,
HAAAB-02381

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