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BFH Urteil v. - VII R 64/79 BStBl 1981 II S. 608

Gesetze: AO § 131 Abs. 2, Abs. 3AO (1977) § 227 Abs. 1AO (1977) § 233AO (1977) § 240Billigkeitsrichtlinien 1974 VSF S 1019 Nr. 1 Teil D Abs. 3 Nr. 02

Leitsatz

Es ist unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, daß wegen Überschreitung der Schonfrist entstandene Säumniszuschläge, auch wenn die Säumnis entschuldbar ist, nur zu einem in den Billigkeitsrichtlinien 1974 näher bestimmten Teilbetrag im Billigkeitswege erlassen werden.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 608
BFHE S. 262 Nr. 133,
ZAAAB-02229

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