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BFH Urteil v. - IV S 4/77 BStBl 1981 II S. 580

Gesetze: FGO § 142 Abs. 1 Satz 1ZPO § 114 Abs. 1

Leitsatz

Hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung i.S. des § 114 ZPO können auch dann zu bejahen sein, wenn es sich in der Hauptsache um schwierige Fragen handelt, die im Armenrechtsverfahren noch nicht abschließend beurteilt werden können.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 580
BFHE S. 253 Nr. 133,
HAAAB-02222

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