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BFH Urteil v. - IV R 44/79 BStBl 1981 II S. 554

Gesetze: AO (1977) § 119 Abs. 4GG Art. 1 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 3

Leitsatz

Die Vorschrift des § 119 Abs. 4 AO 1977, nach der die Unterschrift und die Namenswiedergabe bei den mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten fehlen können, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 554
BFHE S. 250 Nr. 133,
CAAAB-02215

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