BFH, Urteil v. 02.12.1980 - VIII R 197/78

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BFH Urteil v. 02.12.1980 - VIII R 197/78 BStBl 1981 II S. 263

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1 Satz 1EStG § 22 Nr. lit. a

Leitsatz

Haben die Parteien das Recht, die Barleistungen des Altenteils "bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse" "im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Hofes" durch das Landwirtschaftsgericht neu festsetzen zu lassen, können die Geldzahlungen nicht als Leibrente i.S. von § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG beurteilt werden.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 263
BFHE S. 270 Nr. 132,
YAAAB-02118

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