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BFH Urteil v. - IV R 73/80 BStBl 1981 II S. 70

Gesetze: FGO § 47 Abs. 1 Satz 1FGO § 55 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung läuft den gesetzlichen Erfordernissen nicht zuwider, wenn sie dahingehend erteilt wird, daß die Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Sie braucht eine Anleitung zur Berechnung des Fristablaufs nicht zu enthalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 70
BFHE S. 443 Nr. 131,
VAAAB-02064

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