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BFH Urteil v. - VII R 42/80 BStBl 1980 II S. 699

Gesetze: AO (1977) § 93AO (1977) § 102 Abs. 1 Nr. 4GG Art. 5StBerG § 5StBerG § 7StBerG § 164a

Leitsatz

1. Bei der Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Aufgebers einer Chiffreanzeige zu ersuchen.

2. Die Regelung des § 102 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977, wonach die Presse ein Auskunftsverweigerungsrecht nur hinsichtlich des redaktionellen Teils besitzt, ist verfassungsmäßig.

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 699
BFHE S. 187 Nr. 131,
XAAAB-02020

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