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BFH Urteil v. - I R 123/76 BStBl 1980 II S. 432

Gesetze: BGB § 875BGB § 1059 Satz 2EStG § 15 Nr. 2

Leitsatz

Verpachten der zum Nießbrauch an einem Unternehmen Berechtigte und der Eigentümer das Unternehmen gemeinschaftlich an einen Dritten und vereinbaren sie, die Erträge aus der Verpachtung zu teilen, so können die Pachterträge gemeinschaftliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein. Das gilt auch dann, wenn der Teilverzicht auf die Ausübung des Nießbrauchs (zugunsten des Eigentümers) erst Jahre nach der schuldrechtlichen Vereinbarung dinglich wirksam wird.

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 432
BFHE S. 254 Nr. 130,
DAAAB-01931

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