BFH, Urteil v. 12.05.1980 - VII B 9/80

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BFH Urteil v. 12.05.1980 - VII B 9/80 BStBl 1980 II S. 399

Gesetze: AO (1977) § 287FGO § 53 Abs. 1, 2ZPO § 758ZPO § 761

Leitsatz

1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind.

2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.

3. Die Durchsuchungsermächtigung ist dem Vollstreckungsschuldner nicht zuzustellen.

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 399
BFHE S. 136 Nr. 130,
UAAAB-01921

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