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BFH Urteil v. - I R 33/77 BStBl 1980 II S. 356

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1GewStG § 7

Leitsatz

Überläßt bei schon bestehender Betriebsaufspaltung in eine Besitzpersonengesellschaft und eine Betriebs-GmbH ein an beiden Gesellschaften beteiligter Gesellschafter seine nach Begründung der Betriebsaufspaltung gemachten Erfindungen unmittelbar der Betriebs-GmbH zur Auswertung, gehören die von der GmbH dem Gesellschafter gezahlten Lizenzgebühren nicht zum Gewerbeertrag der Besitzgesellschaft.

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 356
BFHE S. 173 Nr. 130,
WAAAB-01903

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