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BFH Urteil v. - VII R 38/77 BStBl 1980 II S. 249

Gesetze: FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2VO Nr. 805/68 Art. 14 Abs. 1, 3 lit. aVO Nr. 888/68 Art. 1

Leitsatz

Der Finanzrechtsweg ist für eine Klage gegeben, mit der die Klägerin die Erstattung eines Betrags wegen rechtsgrundloser Leistung begehrt, den sie im Rahmen einer Abschöpfungsaussetzung nach Gemeinschaftsrecht gezahlt hat, um der entsprechenden Inanspruchnahme einer als Kaution gestellten Bürgschaft durch die Verwaltung zuvorzukommen.

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 249
BFHE S. 445 Nr. 129,
KAAAB-01865

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