BFH, Urteil v. 24.07.1979 - VII K 7/77

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BFH Urteil v. 24.07.1979 - VII K 7/77 BStBl 1979 II S. 777

Gesetze: FGO § 68ZG § 23 Abs. 3

Leitsatz

§ 68 FGO ist nicht auf den Fall anwendbar, daß die mit der Klage angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft gemäß § 23 Abs. 3 ZG außer Kraft getreten ist und die OFD dem Kläger aufgrund eines neuen Antrages für dieselbe Ware eine neue verbindliche Tarifauskunft erteilt hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 777
BFHE S. 485 Nr. 128,
TAAAB-01755

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