BFH, Urteil v. 01.06.1979 - III R 100/76

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BFH Urteil v. 01.06.1979 - III R 100/76 BStBl 1979 II S. 609

Gesetze: InvZulG (1975) § 5 Abs. 5, Abs. 6

Leitsatz

1. Das FA kann die Investitionszulage nur dann gemäß § 5 Abs. 5 InvZulG 1975 zurückfordern, wenn es nachträglich feststellt, daß tatsächliche Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht vorgelegen haben.

2. § 100 Abs. 2 AO ist auf Investitionszulagebescheide nicht entsprechend anwendbar.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 5.7.1991 - III R 3/87
BFH 25.3.1988 - III R 121/82
BFH 17.9.1987 - III R 124/82

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 609
BFHE S. 293 Nr. 128,
MAAAB-01685

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