BFH, Urteil v. 26.04.1979 - V R 67/74

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BFH Urteil v. 26.04.1979 - V R 67/74 BStBl 1979 II S. 539

Gesetze: AO § 131AbsichG § 9 Abs. 3

Leitsatz

Ein Billigkeitserlaß von Sonderumsatzsteuer nach § 131 AO kann nicht allein aus dem Gesichtspunkt gewährt werden, daß der Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen nach dem 23.12.1968, die aufgrund sog. Altverträge bewirkt wurden, kein kostendeckendes Entgelt erzielt hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 539
BFHE S. 556 Nr. 127,
LAAAB-01655

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