BFH, Urteil v. 12.04.1978 - II B 45/76

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BFH Urteil v. 12.04.1978 - II B 45/76 BStBl 1978 II S. 400

Gesetze: ErbStG (1974) § 3 Abs. 1 Nr. 4ErbStG (1974) § 5 Abs. 1

Leitsatz

1. Zur Frage, ob Zweifel daran bestehen,

1.1. daß Renten unter ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 4 fallen, die dem überlebenden Ehegatten versorgungshalber zugewendet worden sind,

1.2. daß Zuwendungen im Sinne des ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 4 bei der fiktiven Berechnung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich gemäß ErbStG 1974 § 5 Abs. 1 dem Endvermögen des Erblassers nicht hinzuzurechnen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.5.2010 - II R 16/08
BFH 29.6.2005 - II R 7/01

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 400
BFHE S. 574 Nr. 124,
CAAAB-01363

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