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BFH Urteil v. - II B 45/76 BStBl 1978 II S. 400

Gesetze: ErbStG (1974) § 3 Abs. 1 Nr. 4ErbStG (1974) § 5 Abs. 1

Leitsatz

1. Zur Frage, ob Zweifel daran bestehen,

1.1. daß Renten unter ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 4 fallen, die dem überlebenden Ehegatten versorgungshalber zugewendet worden sind,

1.2. daß Zuwendungen im Sinne des ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 4 bei der fiktiven Berechnung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich gemäß ErbStG 1974 § 5 Abs. 1 dem Endvermögen des Erblassers nicht hinzuzurechnen sind.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 400
BFHE S. 574 Nr. 124,
CAAAB-01363

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